AGB

1. Anzeigenvertrag

   • § 1 Vertragsschluss

     1. Anzeigenvertrag im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist der Vertrag über die Schaltung einer oder mehrerer Stellenanzeigen (nachfolgend Anzeigen genannt) eines Stellenanbieters oder sonstiger Interessenten (Auftraggeber) auf den Internetseiten der YOURCAREERGROUP AG (nachfolgend YCG AG genannt) zum Zwecke der Verbreitung. Anzeigen im Sinne der nachfolgenden Bedingungen dürfen nur dem Zweck der Mitarbeitersuche dienen.
     2. Der Anzeigenvertrag kommt zustande, sobald YCG AG einen Anzeigenauftrag des Auftraggebers schriftlich oder durch E-Mail bestätigt oder YCG AG die Stellenanzeige des Auftraggebers im Internet veröffentlicht oder wenn YCG AG dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail das Kennwort übermittelt und der Auftraggeber damit Zugang zur Anzeigenverwaltung hat.

   • § 2 Zugriff auf die Datenbank für Stellensuchende

     1. YCG AG gewährt ihren Kunden für die Dauer des mit ihr abgeschlossenen Anzeigenvertrags kostenfrei die Möglichkeit, auf die Datenbank für Stellensuchende zuzugreifen und diese zu kontaktieren, sofern der Kunde aufgrund eines bestehenden Vertrages mit der YCG AG selbst Zugang zu dem Kundencenter der YCG AG hat oder im Besitz eines gültigen Passwortes ist.
     2. Unternehmen, die im Auftrag Dritter arbeiten, haben weder Anspruch auf Zugang zu der Datenbank für Stellensuchende noch Anspruch auf Zugang zu dem passwortgeschützten Kundencenter.
     3. Dritten, die keinen Anzeigenvertrag mit YCG AG abgeschlossen haben oder deren Anzeigenvertrag beendet ist, ist es untersagt, auf die Datenbank der YCG AG für Stellensuchende zuzugreifen und diese Daten zu verwenden, insbesondere dann, wenn zum Zweck der Bewerber- oder Kundenabwerbung auf die Datenbank der YCG AG zugegriffen wird. YCG AG ist dann berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.

   • § 3 Ablehnungsbefugnis

     1. YCG AG behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für YCG AG aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
     2. YCG AG ist berechtigt, Stellen- und sonstige Anzeigen, deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers von ihren Seiten zu entfernen. Der Auftraggeber wird davon unverzüglich unterrichtet. Ersatz- oder Erstattungs-ansprüche des Auftraggebers werden dadurch nicht begründet.

   • § 4 Anzeigeninhalt; Rechte an der Anzeige

     1. Für den Inhalt der für die Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. YCG AG ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob durch die Anzeige Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die YCG AG von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen YCG AG erwachsen.
     2. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Rechte des Auftraggebers genutzt werden, insbesondere Marken- und Urheberrechte, erteilt der Auftraggeber mit dem Anzeigenauftrag die Genehmigung zur Nutzung dieser Rechte. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
     3. Die auf den Seiten der YCG AG veröffentlichten Anzeigen dürfen nicht anderweitig veröffentlicht werden. Verlinkungen auf die Stellenanzeigen der Auftraggeber von Internetseiten, die nicht zur YOURCAREEGROUP AG gehören, sind nur mit schriftlicher Genehmigung von YCG AG gestattet.

   • § 5 Schaltung der Anzeige

     1. Die Anzeige wird zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt geschaltet und veröffentlicht. Ist ein solcher Zeitpunkt nicht vereinbart worden, kann der Auftraggeber die Anzeige umgehend nach der Zusendung der Zugangsdaten für das Kundencenter veröffentlichen. Die Zugangsdaten für das Kundencenter werden dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail übersandt. In diesem Fall gilt als Beginn der Anzeigenschaltung der Tag, der auf den Tag des Eingangs der Zugangsdaten beim Auftraggeber folgt.
     2. Der Auftraggeber ist für die Anlieferung vollständiger, einwandfreier und geeigneter Anzeigenmittel verantwortlich. Verzögerungen, die in Folge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind von YCG AG nicht zu vertreten.

   • § 6 Vergütung

     1. Vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede mit YCG AG zahlt der Auftraggeber für die Anzeigenschaltung die sich aus der jeweiligen, im Internet online über www.hotelcareer.de, www.gastronomiecareer.de oder www.touristikcareer.de abrufbaren Preisliste ergebende Vergütung. Maßgebend ist die Preisliste, die im Zeitpunkt des Auftragseingangs bei YCG AG gültig ist und von YCG AG im Internet veröffentlicht oder auf sonstigem Wege dem Auftraggeber übermittelt worden ist. Auf Wunsch wird dem Auftraggeber die Preisliste übersandt.
     2. Nach Schaltung der Anzeige stellt YCG AG dem Auftraggeber die vereinbarte Vergütung in Rechnung. Die Rechnung ist sofort fällig und ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen.
     3. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Auftraggeber zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

   • § 7 Ort der Veröffentlichung; Linking/Framing

     1. Die YCG AG ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere über Seiten der Partner der YCG AG, zu veröffentlichen oder entsprechende Verlinkungen mit Seiten Dritter vorzunehmen. Es handelt sich dabei um eine zusätzliche und freiwillige Leistung der YCG AG. Mehrkosten entstehen dem Auftraggeber dadurch nicht.
     2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internet-Seiten der YCG AG und ihren Partnern veröffentlichten Stellenanzeigen durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Die YCG AG wird sich bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Dazu erteilt der Auftraggeber bereits mit der Erteilung seines Anzeigenauftrages alle ggf. erforderlichen Zustimmungserklärungen. Aus einer unberechtigten Veröffentlichung bzw. einem unberechtigten Linking und/oder Framing durch Dritte kann der Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen die YCG AG herleiten.

   • § 8 Untersuchungspflicht und Mängelrüge

     Der Auftraggeber hat die Stellenanzeige unverzüglich nach der Freischaltung und Veröffentlichung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

   • § 9 Aufbewahrung von Vorlagen des Auftraggebers und Anzeigen

     1. Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von YCG AG nur auf besondere schriftliche Aufforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.
     2. YCG AG ist nicht verpflichtet, die geschaltete Anzeige nach Beendigung des Anzeigenvertrages aufzubewahren.

2. Bewerberverwaltungssoftware "horeso"

   • § 1 Überlassung und Nutzung der Bewerberverwaltungssoftware "horeso"

     1. Optional und zusätzlich zu der Anzeigenschaltung überlässt YCG AG dem Auftraggeber bei Abschluss eines entsprechenden Vertrages die Bewerberverwaltungssoftware "horeso" für die Laufzeit des Vertrages zur Nutzung über das Internet. Die Anwendung ist internet-basiert, der Auftraggeber muss selbst keine neue Software installieren. Dazu speichert YCG AG die Daten, die von Systembenutzern und Bewerbern über "horeso" eingegeben werden, auf einem Server, der für den Auftraggeber über das Internet erreichbar ist.
     2. Um alle Funktionen optimal nutzen zu können, ist ein Microsoft Internet Explorer ab Version 7.0 und eine Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixel notwendig; optimalerweise auf einem Microsoft Betriebssystem.
     3. YCG AG räumt dem Auftraggeber die zur Nutzung der Bewerberverwaltungssoftware "horeso" notwendigen einfachen Nutzungsrechte ein.

   • § 2 Vergütung

     1. Die Nutzung von "horeso" wird über Lizenzen vergütet. Eine Lizenz berechtigt eine Betriebsstätte (Hotel, Unternehmenseinheit o.ä.), "horeso" zu nutzen, unabhängig von der Anzahl der Benutzer in dieser Betriebsstätte.
     2. Der Auftraggeber erwirbt für die Dauer eines Jahres eine Lizenz zur Nutzung von "horeso", für die der Auftraggeber die sich aus der jeweiligen, im Internet online über www.horeso.de abrufbaren Preisliste ergebende Vergütung zahlt, sofern nicht schriftlich eine andere, abweichende Vereinbarung mit YCG AG getroffen ist. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Auftrages bei YCG AG gültig ist und von YCG AG im Internet veröffentlicht oder auf sonstigem Wege dem Auftraggeber übermittelt worden ist. Auf Wunsch wird dem Auftraggeber die Preisliste übersandt.
     3. Die Rechnung ist sofort fällig und ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen.

   • § 3 Vertragslaufzeit und Kündigung

     1. Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres fest abgeschlossen, er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
     2. Die Kündigung, gleich, ob ordentlich oder außerordentlich, bedarf der Schriftform.

   • § 4 Vervielfältigungs- und Urheberrechte

     1. Der Auftraggeber darf die Bewerberverwaltungssoftware "horeso" vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung von "horeso" notwendig ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden von "horeso" in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern von "horeso" auf Datenträgern (Festplatten o.ä.) der vom Auftraggeber eingesetzten Hardware.
     2. Weitergehende Vervielfältigungen, zu denen auch der Ausdruck des Programmcodes gehört, sind dem Auftraggeber untersagt.

   • § 5 Data-Hosting

     1. YCG AG speichert die Bewerberdaten des Auftraggebers auf seinen Servern. Der Auftraggeber bleibt Alleinberechtigter der Daten und kann jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe sämtlicher Daten verlangen, ohne dass YCG AG ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann. Die Herausgabe der Daten im xml-Format, xls-Format oder im csv-Format erfolgt durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Etwaige Kosten, die durch die Herausgabe der Daten entstehen, trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
     2. YCG AG ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf diese Daten zu treffen. Zu diesem Zweck nimmt YCG AG regelmäßig Backups vor. Mitarbeiter von YCG AG dürfen nur dann Kenntnis von den Zugangsdaten des Auftraggebers oder Zugriffsrecht auf vom Auftraggeber gespeicherte Daten erhalten, wenn dies zur Durchführung des Vertrages zwingend notwendig ist.

   • § 6 Datenschutz

     1. Für den Schutz der Daten von Bewerbern und die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Bewerberdaten gehören ausschließlich dem Auftraggeber. Der Auftraggeber kann in "horeso" individuelle Einstellungen vornehmen, um bestimmte Bewerberdaten zu löschen oder um Bewerber auf die Vorgehensweise, den Datenschutz betreffend, hinzuweisen. Sollten die Möglichkeiten in "horeso" nicht ausreichen, ist es die Pflicht des Auftraggebers, YCG AG darauf hinzuweisen. YCG AG gewährleistet lediglich, dass alles technisch Mögliche getan wird, um einen Zugriff Dritter auf die Bewerberdaten ohne Benutzerrechte auszuschließen.
     2. Sämtliche Daten, die über einen Benutzer-Login zu erreichen sind, werden mit Secure-Socket-Layer (SSL) mit 128 Bit verschlüsselt.

3. Nutzung des Bewerbercenters; Registrierung als Bewerber

   Die kommerzielle Nutzung des Bewerbercenters ist nicht gestattet. YCG AG behält sich das Recht vor, Eintragungen eines Nutzers ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen zu löschen und Bewerber aus dem Bewerberpool zu entfernen, insbesondere dann, wenn die Daten zu einem anderen Zweck als der Bewerbung in das Bewerbercenter eingestellt werden, die Eintragungen missbräuchlich sind oder der Verdacht besteht, dass mit den Eintragungen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden.

4. Allgemeines

   • § 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

     Sämtliche Leistungen von YCG AG erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn und soweit sie von YCG AG ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

   • § 2 Nutzung und Pflege der Datenbanken und der Datennetzverbindung; Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

     1. YCG AG überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software einschließlich der Datenbanken sowie die Funktionstüchtigkeit der Datennetzverbindung zwischen dem Internet und dem Server der YCG AG, auf dem die Datenbanken und die Bewerberverwaltungssoftware "horeso" gespeichert sind. Auftretende Fehler beseitigt YCG AG unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten, sofern YCG AG dafür verantwortlich ist.
     2. Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen der von YCG AG eingesetzten Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, dürfen nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
     3. YCG AG trifft alle technischen Vorkehrungen, die notwendig sind, um ein Verfügbarkeitslevel von mindestens 98,5% zu gewährleisten.

   • § 3 Leistungsänderungen

     1. YCG AG ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen zu ändern, wenn
        • diese Leistungen Produkte anderer Firmen enthalten und diese Produkte nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die YCG AG zu vertreten hat;
        • Gesetzesänderungen oder behördliche Anforderungen eine Änderung erforderlich machen;
        • die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder dem Datenschutz entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist;
        • die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden, die vertraglich vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt und die Leistungsänderung zumutbar ist.
     2. Solche Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per Mail angezeigt.
     3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die von der Leistungsänderung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Änderung zu deren Inkrafttreten schriftlich zu kündigen.

   • § 4 Obhutspflichten des Auftraggebers; Verbot der Überlassung an Dritte

     1. Der Auftraggeber hat den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software und die Datenbanken der YCG AG durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff dienen, darf der Auftraggeber unbefugten Dritten nicht zugänglich machen.
     2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Dritten die Datenbanken oder Software der YCG AG zur Verfügung zu stellen, weder entgeltlich noch unentgeltlich.
     3. Seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen wird der Auftraggeber entsprechend unterrichten und anweisen.

   • § 5 Gewährleistung

     1. YCG AG betreibt weder ein eigenes Netz, noch stellt es dem Auftraggeber den Internetzugang zur Verfügung. Aus diesem Grund haftet YCG AG nicht für die Funktionstüchtigkeit des jeweiligen Zugangs des Auftraggebers in das Internet.
     2. Bei der Schaltung von Stellenanzeigen gewährleistet YCG AG eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Anzeige.
     3. YCG AG übernimmt weder eine Gewähr für die Richtigkeit der in ihren Datenbanken von den Stellensuchenden angegebenen Daten noch dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt.
     4. YCG AG haftet nicht für Mängel, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht worden sind. Darüber hinaus ist dem Auftraggeber bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigender Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige hervorgerufen wird bzw. die Daten der YCG AG nicht verfügbar sind
        • infolge der Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder
        • hardware (z.B. Browser) oder
        • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
        • durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider, bei einem Onlinedienst oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nichtkommerzieller Provider und Onlinedienste oder
        • durch einen Ausfall des Anzeigen-Servers von YCG AG, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen andauert.
     5. Bei dem im vorgenannten Absatz angeführten Ausfall des Anzeigenrechners hat der Auftraggeber Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
     6. Bei einer mangelhaften Wiedergabe der Stellenanzeige, die YCG AG zu vertreten hat, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine mangelfreie Ersatzanzeige. Ist YCG AG zur Schaltung einer Ersatzanzeige nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigert YCG AG diese oder verzögert sich die Schaltung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die YCG AG zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

   • § 6 Haftung

     1. Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, haften YCG AG und ihre Erfüllungsgehilfen nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
     2. Der Haftungsausschluss gemäß Absatz 1 gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten sowie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Durchschnittsschaden.
     3. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz.

   • § 7 Datenschutz

     Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz. Alle vom Auftraggeber erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner von YCG AG weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.

   • § 8 Geheimhaltung

     1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie von dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
     2. Insbesondere verpflichtet sich YCG AG, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von YCG AG als auch des Auftraggebers, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von YCG AG erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist YCG AG verpflichtet, den Auftraggeber vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
     3. Die vorgenannten Verpflichtungen gelten auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.

   • § 9 Erfüllungsort; Gerichtsstand; Schriftform; anwendbares Recht; Sonstiges

     1. Erfüllungsort ist Düsseldorf.
     2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich zwischen den Parteien aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
     3. Vertragliche Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
     4. Auf das Vertragsverhältnis der Parteien ist deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
     5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Bestimmung als undurchführbar erweisen oder sich eine regelungsbedürftige Lücke ergeben sollte.

Stand 18.09.2009